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FBA Frauenärztliche BundesAkademie GmbH
Sitz: München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 128489, vertreten durch die Geschäftsführerin Manuela Stiefel

Ladungsfähige Anschrift:
Frauenärztliche BundesAkademie GmbH
Arnulfstr. 58
80335 München
Tel. +49 (0) 89 / 54 88 07 79-0
Fax +49 (0) 89 / 54 88 07 79-99

1. Anwendungsbereich/Vertragsschluss/Beschränkungen
2. Gemeinschaftsaussteller/Gemeinschaftsstand
3. Zuteilung/Gestaltung/Behördliche Vorschriften
4. Ausstellungsgegenstände/Präsentationen
5. Zahlungsbedingungen
6. Haftung/ Versicherung/Bewachung
7. Rücktritt vom Vertrag
8. Verschiebung oder Aufhebung der Veranstaltung oder einzelner Ausstellungen oder Präsentationen
9. Bild- und Tonaufnahmen
10. Werbung/Werbegeschenke an Ärzte
11. Sonstiges

1.    Anwendungsbereich/Vertragsschluss

1.1    Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Frauenärztlichen Bundesakademie GmbH, München - im Folgenden „FBA GmbH“ und allen Ausstellern, die sich auf einer Veranstaltung der FBA GmbH (Kongress, Symposium, Workshop, Kurs oder sonstige Maßnahme) präsentieren - im Folgenden „Firma“. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 BGB.

1.2    Anmeldung
Die Anmeldung für einen Ausstellungsstand oder eine Präsentation (Symposium, Workshop, Kurs oder sonstige Maßnahme) erfolgt ausschließlich auf einem von der FBA GmbH bereitgestellten Anmeldeformular. Das Anmeldeformular ist vollständig auszufüllen und rechtsverbindlich durch eine hierzu befugte Person zu unterzeichnen.

1.3    Einbeziehung der Vertragsbedingungen
Mit Unterzeichnung des Anmeldeformulars erkennt die Firma diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Die Firma stellt sicher, dass auch die von ihr auf der Veranstaltung eingesetzten Personen die vertraglichen Vorgaben der FBA GmbH einhalten. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, sofern sie nicht von der FBA GmbH schriftlich bestätigt werden, nicht Vertragsinhalt.

1.4    Teilnahmebestätigung/Rechnung
Die Anmeldung wird von der FBA GmbH durch Überreichung der schriftlichen Bestätigung/Rechnung angenommen. Hierdurch kommen vertragliche Vereinbarungen ausschließlich zwischen der Firma und der FBA GmbH zustande, welche die jeweilige Veranstaltung entweder selbst als Veranstalter oder im Auftrag eines sonstigen Veranstalters auf der Grundlage eines Hauptmietvertrages mit dem Vermieter des Veranstaltungsortes durchführt. Mit Erhalt der schriftlichen Bestätigung/Rechnung ist die Firma zu der jeweiligen Veranstaltung zugelassen. Die Zulassung gilt ausschließlich für die jeweilige Firma und die von ihr ordnungsgemäß angemeldeten Maßnahmen. Die Zulassung ist nicht übertragbar. Nicht in den Anmeldeunterlagen enthaltene Sonderwünsche, Zusatzanforderungen und Änderungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der FBA GmbH. Die Firma ist verpflichtet, die FBA GmbH vorab im Falle von Änderungen und/oder Ergänzungen rechtzeitig vor Ausführung eventueller Arbeiten in Kenntnis zu setzen und die erforderliche Zustimmung einzuholen.

1.5    Beschränkungen
Die FBA GmbH kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Unternehmen von der Teilnahme ausschließen und/oder die Veranstaltung auf bestimmte Unternehmensgruppen beschränken, falls dies für die Erreichung des Veranstaltungszweckes erforderlich ist.
Entsprechendes gilt für Ausstellungen und/oder Präsentationen, deren Inhalte nicht zur Thematik der Gesamtveranstaltung passen bzw. von den im Vorfeld genehmigten Inhalten abweichen. Die FBA GmbH ist berechtigt, nicht zugelassene Ausstellungsgegenstände und/oder Präsentationen ganz oder teilweise auf Kosten und Gefahr der Firma entfernen und/oder einlagern zu lassen.
Entsprechendes gilt für zunächst zugelassene Ausstellungsgegenstände und/oder Präsentationen, die nicht in den Rahmen der Veranstaltung passen, sich als ungeeignet erweisen oder die Veranstaltung bzw. die Besucher gefährden, belästigen oder stören.
In diesen Fällen stehen dem ausstellenden oder präsentierenden Unternehmen keine Schadenersatzansprüche gegen die FBA GmbH zu.

2.    Gemeinschaftsaussteller/Gemeinschaftsstand

Es ist nicht zulässig, Ausstellungsflächen oder Präsentationsräumlichkeiten mit anderen Firmen bzw. Ausstellern zu teilen. Alle mit der Betreuung eines Ausstellungsstandes oder einer Präsentationsräumlichkeit betrauten Personen müssen derselben Firma angehören.

3.    Zuteilung und Gestaltung von Ausstellungsflächen und Präsentationsräumlichkeiten

3.1    Grundsatz
Die FBA GmbH teilt die Ausstellungsflächen sowie die Präsentationsräumlichkeiten unter Berücksichtigung des Themas und der Gliederung der jeweiligen Veranstaltung sowie der zur Verfügung stehenden Flächen und Räumlichkeiten zu. In der Regel erfolgt eine Vergabe von Flächen in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen. Plazierungswünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Ein Anspruch auf Verwirklichung besteht jedoch nicht.

3.2    Änderung der Flächen und/oder Räumlichkeiten
Die FBA GmbH behält sich ausdrücklich vor, die Lage der Ausstellungsflächen bzw. der Präsentationsräumlichkeiten auch nach erfolgter Zulassung und erforderlichenfalls auch kurzfristig zu verändern, falls dies für die Erreichung des Veranstaltungszweckes erforderlich ist.

3.3    Austausch, Überlassung an Dritte
Eine auch nur teilweise Überlassung der durch die schriftliche Bestätigung/Rechnung fixierten vertraglichen Rechte und Pflichten auf Dritte, Untervermietung, Verlegung, Teilung und/oder Tausch von Ausstellungsflächen oder Präsentationsräumlichkeiten durch die Firma sind unzulässig.

3.4    Gestaltung – Ausstellung
Standaufbauten dürfen nur auf der Grundlage der eingereichten Anmeldung in der dort wiedergegebenen Art und Weise erfolgen. Die minimale und maximale Standard-Standbauhöhe ist (soweit vorhanden) den besonderen Teilnahmebedingungen zu entnehmen. Unter- oder Überschreitung ist nur nach Rücksprache und ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch die FBA GmbH statthaft. Standaufbauten sind grundsätzlich selbsttragend zu erstellen. Eine Befestigung an Wänden, Säulen oder Fußböden ist untersagt.

3.5    Gestaltung  Präsentationsräumlichkeiten (Symposium, Workshop, Kurs etc.)
Die Belegung der Flächen und Räumlichkeiten ist nur in dem von dem Veranstalter vorgegebenen bzw. mit diesem abgestimmten Umfang hinsichtlich maximaler Bestuhlung sowie Form und Umfang der Gesamtgestaltung statthaft.

3.6    Behördliche Vorschriften und allgemeine Gestaltung
Die Firma ist für die Einhaltung behördlicher Brand- und Strahlenschutz sowie der Unfallverhütungsvorschriften voll verantwortlich. Die Firma garantiert die Weiterleitung aller Vorgaben und Vorschriften an alle Beteiligten, z.B. Messebauer, etc. und steht für die Einhaltung durch Dritte ein. Insbesondere die internen Bestimmungen im Ausstellungsgebäude sind für alle Aussteller und deren Zulieferer verbindlich.
Das Bekleben von Fußböden ist nur mit 100% rückstandsfreien Materialien zulässig. Säule, Pfeiler, Wandvorsprünge etc. innerhalb der Ausstellungsflächen bzw. Präsentationsräumlichkeiten sind Bestandteil der zugeteilten Ausstellungsflächen bzw. Präsentationsräumlichkeiten. Das Anbringen von Werbematerialien, Werbeplakaten und/oder Hinweisschildern ebenso wie das Bekleben, Anstreichen und Tapezieren von Gebäudeteilen, Decken, Wänden, Säulen, Fußböden und/oder sonstigen Bestandteilen/Gegenständen des Veranstaltungsortes ist nicht gestattet.
Von der Firma geplante Einbauten und/oder Veränderungen an vorhandenen Einrichtungen und/oder Anlagen des Veranstaltungsortes bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung der FBA GmbH. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sowie die Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes trägt die Firma. Sämtliche Wiederherstellungsmaßnahmen sind ausschließlich von Fachfirmen durchzuführen und von der FBA GmbH zuvor zu genehmigen. Die FBA GmbH ist zur Ersatzvornahme auf Kosten der Firma berechtigt, wenn die Firma die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht unverzüglich gewährleistet.
Feuermelder, Feuerlöschanlagen, Hydranten, elektrische Verteiler, Schalttafeln, Fernsprechverteiler, Notbeleuchtungen, Zugänge und Fluchtwege müssen frei zugänglich bleiben. Sie dürfen weder von ihrem Standort entfernt noch überbaut, zugestellt, verdeckt oder abgehängt werden.
Die Verwendung von offenem Feuer oder Licht, z.B. Spiritus, Heizöl, Gas etc. zu Koch-, Heiz und Betriebszwecken, der Gebrauch von Tauchsiedern sowie das Anschießen von Heiz- und Kochgeräten ohne thermischen Abschaltschutz (Trockengehschutz) ist untersagt. Die Verwendung von Druck-Gasflaschen ist genehmigungsbedürftig. Die Bestimmungen der Druck-Gasverordnung des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. Zentralstelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin sind verbindlich. Handlungen, die als feuergefährlich anzusehen sind, bedürfen einer behördlichen Genehmigung, die der Kunde eigenständig bei der zuständigen Stelle zu beantragen hat.
Nach den Leitsätzen der Arbeitsgemeinschaft für Unfallverhütung und den Regelungen des Medizinproduktgesetzes (MPG) ist die Firma verpflichtet, nur einwandfrei gesicherte Apparate, medizinische Geräte oder sonstige Betriebseinrichtungen zu zeigen, die dem MPG und den berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
Der Einsatz von Lasern ist grundsätzlich nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens der FBA GmbH zulässig. Die darüber hinaus erforderliche behördliche Genehmigung ist seitens der Firma auf eigene Kosten bei der zuständigen Stelle einzuholen. Weiterhin ist von der Firma rechtzeitig vor der Veranstaltung auf eigene Kosten eine Prüfung und Abnahme des Lasers durch einen vereidigten Sachverständigen zu veranlassen.
Die technischen Einrichtungen des Veranstaltungsortes dürfen nur von befugtem und seitens des Veranstalters autorisiertem Personal bedient werden.
Für sämtliche infolge von Zuwiderhandlungen entstehenden Schäden haftet die Firma.

4.    Ausstellungsgegenstände / Präsentationen

4.1    Entfernung, Austausch
Die zugelassenen Ausstellungsgegenstände und/oder Präsentationen dürfen während der Veranstaltung nur nach gesonderter Vereinbarung von ihrem vorgesehenen Platz entfernt werden. Ein Austausch darf nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch die FBA GmbH erfolgen. Die Entfernung und/oder Austausch ist nur bis zu einer Stunde vor Beginn und ab einer Stunde nach Ende der täglichen Öffnungszeiten zulässig.

4.2    Gewerblicher Rechtsschutz
Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte an den Ausstellungsgegenständen und/oder Präsentationen hat die Firma sicherzustellen.

5.    Zahlungsbedingungen

5.1    Zahlungsverpflichtungen
Die Firma  ist verpflichtet, die gemäß Zulassung vereinbarten Preise an die FBA GmbH zu zahlen.
Die Firma trägt zudem die Kosten für Leistungen Dritter, soweit jene im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen von der FBA GmbH für die Firma verauslagt worden sind. Alle ausgeschriebenen Preise sind Nettopreise ohne Abzüge zzgl. der jeweiligen gesetzlichen MwSt.

5.2    Fälligkeit
Anzahlungen und Restzahlungen gemäß Zulassung sind unter Angabe der Rechnungsnummer bis zu den jeweils ausgewiesenen Terminen ohne Skonto und/oder Mittlerrabatte auf das in der schriftlichen Bestätigung/Rechnung angegebene Konto der FBA GmbH zu leisten. Vor Ort ggf. in Auftrag gegebene Zusatzleistungen und/oder angefallene Nebenkosten (Strom, Wasser, etc.) werden der Firma nach Beendigung der Veranstaltung gesondert berechnet und sind unverzüglich zu bezahlen.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist die FBA GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% Über dem Basiszinssatz zu berechnen, soweit es sich bei dem ausstellenden oder präsentierenden Unternehmen nicht um einen Verbraucher im Sinne des Gesetzes handelt. Im letzteren Fall gilt ein Zinssatz von 5% über dem Basiszinssatz.
Wenn die FBA GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist die Firma  berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als von FBA GmbH geltend gemacht.

5.3    Abtretung, Aufrechnung
Der Firma ist es untersagt, Forderungen gegenüber der FBA GmbH an Dritte abzutreten. Die Firma kann gegenüber Forderungen der FBA GmbH die Aufrechnung nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklären.

5.4     Beanstandungen
Die Firma ist zur unverzüglichen Prüfung der schriftlichen Bestätigung/Rechnung der FBA GmbH bzw. späterer Zusätze verpflichtet. Beanstandungen der schriftlichen Bestätigung/Rechnung bzw. spätere Zusätze können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Bestätigung/Rechnung bzw. des späteren Zusatzes schriftlich gegenüber der FBA GmbH geltend gemacht werden.

5.5    Vermieterpfandrecht
Zur Sicherung ihrer Forderungen behält sich die FBA GmbH vor, das Vermieterpfandrecht auszuüben und das Pfandgut nach schriftlicher Ankündigung freihändig zu verkaufen. Für Schäden an dem Pfandgut haftet die FBA GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Firma hat über die Eigentumsverhältnisse an den Ausstellungsgegenständen und/oder Präsentationen jederzeit Auskunft zu geben.

6.    Haftung, Versicherung, Bewachung

6.1    Haftung der FBA GmbH
Die FBA GmbH haftet nur für Schäden aufgrund Vorsatzes oder grober Nachlässigkeit.
Die FBA GmbH haftet nicht für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Ausstellungsgegenständen oder Präsentationen oder persönlich eingebrachter Gegenstände im Zusammenhang mit der Veranstaltung oder während des Transportes. Weitergehende Ansprüche, z.B. auf entgangenen Gewinn, Ersatz von Folgeschäden o.ä. sind ausgeschlossen.
Sofern eine allgemeine Nachtbewachung und/oder ein Nachtverschluss des Veranstaltungsortes gewährleistet ist, schließt dies eine Bewachung der einzelnen Ausstellungsstände und/oder Präsentationen nicht ein.
Im Schadenfall ist unverzüglich eine Schadensmeldung bei der FBA GmbH einzureichen. Jeglicher Schadenersatzanspruch gegenüber der FBA GmbH entfällt, wenn die FBA GmbH die Schadenersatzleistung ablehnt und die Firma nicht innerhalb von 6 Monaten ab Zugang der Ablehnung Klage erhebt.
Die FBA GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass bei Leistungsschwankungen oder höherer Gewalt im Rahmen der Energieversorgung Störungen auftreten. Gleiches gilt, wenn auf Anordnung de Stadtwerke bzw. der örtlichen Energiezulieferbetriebe die Lieferung unterbrochen wird. Zur Fristenüberwachung, Einlegung von Rechtsbehelfen etc. in Angelegenheiten der Firma ist die FBA GmbH nicht verpflichtet.

6.2    Haftung des Kunden
Die Ausstellungsflächen bzw. Präsentationsräumlichkeiten sind sowohl während des Auf- und Abbaus wie auch während der Dauer der Veranstaltung von der Firma pfleglich zu behandeln. Gleiches gilt für von der FBA GmbH angemietete Gegenstände.
Die Firma haftet für alle Personen- und Sachschäden, die durch sie selber, ihre Mitarbeiter, von ihr beauftragte Dritte, von ihr genutzte Fahrzeuge bzw. Transporthilfsmittel oder von ihr eingeladene Besucher an dem Veranstaltungsort, den Einbauten/Einrichtungen sowie den Verlade- und Parkflächen verursacht werden. Ausstellungsflächen und Präsentationsräumlichkeiten sind während der Zeit des Aufbaus, der Ausstellung/Präsentation sowie des Abbaus durchgängig besetzt zu halten und ausreichend zu sichern.
Die Firma ist verpflichtet, eine ausreichende Versicherung für Personen-, Sach- und Diebstahlschäden abzuschließen.
Die Firma gewährleistet, dass sie die erforderlichen Nutzungsrechte für die von ihr verwendeten Namen, Logos, Signetten, Fotografien etc. hält und diese sowohl firmen- und markenrechtlich, als auch wettbewerbsrechtlich uneingeschränkt zulässig und durch die FBA GmbH im Rahmen der Kongress- und Veranstaltungsabwicklung nutzbar sind.
Für Schadensersatzansprüche Dritter, die gleich aus welchem Rechtsgrund im Zusammenhang mit einer Verletzung der Gewährleistung gemäß der vorstehenden Absatz stehen, sowie allen damit verbundenen Aufwendungen (einschließlich Rechtsverteidigung) für die FBA GmbH, haftet die Firma.
Die Firma ist verpflichtet, der FBA GmbH von etwaigen Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Ausstellungsstandes freizustellen.

7.    Rücktritt vom Vertrag

7.1    Absage der Firma
Der Rücktritt vom Vertrag sowie die ordentliche Kündigung des Vertrages durch die Firma ist nach erfolgter schriftlicher Bestätigung/Rechnung der FBA GmbH nicht mehr zulässig.
Stimmt die FBA GmbH dennoch einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung zu, so sind folgende Anteile des Rechnungsbetrages an die FBA GmbH zu entrichten:
50% des jeweiligen Rechnungsbetrages bei Vertragsaufhebung bis 10 Wochen vor Beginn der Veranstaltung, sofern die angemeldete Ausstellungsfläche bzw. Präsentationsräumlichkeit noch anderweitig vermietet werden kann, ansonsten der Rechnungsbetrag zu 100%.
100% des jeweiligen Rechnungsbetrages bei Auflösung nach diesem Zeitpunkt.
Die Berechnung erfolgt jeweils ohne Abzüge zzgl. der gesetzlichen MwSt.

7.2    Kündigung durch die FBA GmbH
Die FBA GmbH ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn die Firma wesentliche Vertragspflichten nicht erfüllt. Ein Vertragsverstoß liegt insbesondere in den nachfolgenden Fällen vor:
a)    Nichteinhaltung der Zahlungsfristen gemäß schriftlicher Bestätigung/Rechnung
b)    Nicht fristgerechte und/oder nicht ordnungsgemäße Belegung des Ausstellungsflächen bzw. der Präsentationsräumlichkeiten oder Nichteinhaltung der Aufbauanordnungen
c)    Verstoß gegen besondere am Veranstaltungsort geltende Bestimmungen
d)    Fortfall der unternehmensbezogenen Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung oder Bekanntwerden von Gründen, die eine Nichtzulassung gerechtfertigt hätten. Dies gilt insbesondere für den Fall der Eröffnung oder nicht Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma sowie für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Firma. Die Firma hat die FBA GmbH über den Eintritt derartiger Ereignisse unverzüglich zu unterrichten.
Im Fall der von der Firma zu vertretenden außerordentlichen Kündigung durch die FBA GmbH werden von der Firma geleistete Zahlungen nicht erstattet. Erfolgt die außerordentliche Kündigung nach Vertragsschluss bevor die Firma die Zahlungen geleistet hat, bleiben die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen der Firma fortbestehen.  

8.    Verschiebung oder Aufhebung der Veranstaltung oder einzelner Ausstellungen oder Präsentationen

Bei Vorliegen höherer Gewalt oder von der FBA GmbH nicht verschuldeter zwingender Gründe können die gesamte Veranstaltung oder einzelne Ausstellungen oder Präsentationen von der FBA GmbH zeitlich verlegt, aufgehoben oder ihre Dauer verändert werden. Im Falle einer zeitlichen Verlegung oder Veränderung der Dauer bleibt die Anmeldung die Firma verbindlich. Die Firma kann jedoch bei Vorliegen besonderer Gründe von der Fortgeltung der Anmeldung befreit werden.

9.    Bild- und Tonaufnahmen

Bild- und Tonaufnahmen von Ausstellungsständen und/oder Präsentationen sind nur mit Genehmigung der jeweiligen Firma gestattet und dürfen während der Öffnungszeiten nur erfolgen, wenn der Besucherverkehr dadurch nicht behindert wird.

10.    Werbung

10.1    Unpassende Werbung
Die Firma darf nur innerhalb der ihr zugewiesenen Ausstellungsfläche und/oder Präsentationsräumlichkeiten Werbung betreiben. Nichtausstellenden oder -präsentierenden Unternehmen ist die Werbung am Veranstaltungsort untersagt. Aufdringliche, in den Rahmen der Veranstaltung nicht passende Werbung ist nicht zulässig. Optische, sich bewegende und akustischste Werbemittel sind nur gestattet, sofern sich hieraus keine Belästigung der Besucher und/oder der übrigen Kunden ergibt

10.2    Direktverkauf
Ein Direktverkauf ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der FBA GmbH zugelassen.
Wird diese Genehmigung erteilt, sind alle Ausstellungsgegenstände und/oder Präsentationen mit deutlich lesbaren Preisschildern zu versehen. Die Firma hat insbesondere die gültigen Gewerbe- und gesundheitspolitischen Auflagen einzuhalten und die entsprechenden Genehmigungen einzuholen. Die Firma ist für die Abführung der Umsatzsteuer und Einhaltung der steuerlichen Vorgaben voll verantwortlich.

10.3    Werbegeschenke/Zuwendungen an Ärzte
Da Kunden (Kongress- oder sonstige Veranstaltungsteilnehmer) in aller Regel Ärzte sind, ist bei der Abgabe von Werbegeschenken oder Gewährung sonstiger Zuwendungen an Ärzte die Einhaltung der besonderen gesetzlichen Rahmenbedingungen durch die Firma zu beachten. Die Bestimmungen des § 128 SGB V – Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten; des StGB, sowie des Pharmakodex sind verbindlich.

11.    Sonstiges

11.1    Hausrecht und Einhaltung der polizeilichen Bestimmungen
Die Vermieterin des Veranstaltungsortes hat das Hausrecht in allen Bereichen.
Sie ist zur Kontrolle der Ausstellungsgenstände und Präsentationen sowie zur Anordnung von Sicherheitsmaßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung und zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen berechtigt. Mit Zugang der Anmeldung unterwirft sich die Firma allen polizeilichen oder sonstigen behördlichen Vorschriften sowie den technischen Sicherheitsbestimmungen der Vermieterin des Veranstaltungsortes.

11.2    Tierhaltung
Das Mitbringen von Tieren an den Veranstaltungsort ist nicht zulässig.

11.3    GEMA-Gebühren, Künstlersozialversicherung
Die Firma ist verpflichtet, evtl. anfallende GEMA-Gebühren und/oder Künstlersozialversicherungsbeiträge für von ihr durchgeführte oder von ihr in Auftrag gegebene künstlerische Darbietungen auf eigene Rechnung abzuführen. Die Firma stellt die FBA GmbH auch insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.

11.4    Öffnungszeiten/Offenhaltungspflicht
Die präsentierende Firma ist verpflichtet, die Präsentationsräumlichkeiten während der vereinbarten Zeiten inkl. Auf- und Abbauzeiten besetzt und sauber zu halten, sowie pünktlich zu räumen. Binnen einer Stunde nach Ablauf der täglichen Öffnungszeiten müssen die ausstellenden und präsentierenden Firmen sowie deren Begleitpersonen den Veranstaltungsort verlassen und das Gelände von Fahrzeugen geräumt haben.

11.5    Abbau/Beendigung der Ausstellung und Präsentationsmaßnahme
Nach Beendigung der Ausstellung hat der Abbau des Ausstellungsstandes durch die Firma innerhalb des vereinbarten Zeitraumes und bis zu dem vereinbarten Endtermin zu erfolgen. Präsentationen sind innerhalb der vereinbarten Zeit abzuschließen und die Präsentationsräumlichkeiten sind innerhalb der vereinbarten Zeit zu räumen.
Erfolgt der Abbau des Ausstellungsstandes bzw. der Präsentationsräumlichkeiten nicht innerhalb der vereinbarten Termine oder gesetzter Fristen, so ist die FBA GmbH berechtigt, die Entfernung und Lagerung sämtlicher Gegenstände auf Kosten des Kunden vorzunehmen.
Sollte bei Präsentationen der vereinbarte Zeitrahmen überschritten werden, behält sich die FBA GmbH das Recht vor, die laufende Präsentation zu unterbrechen, um die Präsentationsräumlichkeiten anderweitig nutzen, oder aber eine Nachberechnung für das zusätzlich in Anspruch genommene Zeitvolumen vorzunehmen.

11.6    Bundesdatenschutzgesetz
Die personenbezogenen Daten der Firma werden von der FBA GmbH in Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden nur an Dritte weitergegeben, die direkt in den Kongress- bzw. Veranstaltungsablauf involviert sind und wenn der organisatorische Ablauf dies erforderlich macht. ( z.B. Kongresszentrum)

11.7    Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist der jeweilige Veranstaltungsort, Gerichtsstand ist München.

Frauenärztliche BundesAkademie GmbH
Stand: 10/2012